Einlagensicherungsfonds ist ein kompliziertes Wort, suggeriert aber, das angesparte Geld der Kunden sei in jedem Fall sicher. Doch das ist ein Irrtum: Ein Gerichtsurteil kappt die Rechte der Sparer bei einer Bankenpleite.
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Einlagensicherungsfonds ist ein kompliziertes Wort, suggeriert aber, das angesparte Geld der Kunden sei in jedem Fall sicher. Doch das ist ein Irrtum: Ein Gerichtsurteil kappt die Rechte der Sparer bei einer Bankenpleite. Derzeit sind viele Anleger des Axa Immoselect Immobilienfonds in Sorge, denn der Fonds bleibt auch weiterhin geschlossen. Die Anteilsrücknahme des Fonds wurde im November 2009 gestoppt und ist nunmehr bis zu zwölf weitere Monate nicht möglich. Die Schließung wurde verlängert, weil die Liquiditätsquote nicht ausreicht, um alle Anteilsrückgaben zu bedienen, die bei einer Wiedereröffnung erwartet werden. Eine Finanzmarktreform aus einem Guss fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Regelungen zum Anlegerschutz als lückenhaft. Anlass ist die heutige öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. “Das ist Stückwerk ohne Konzept”, kritisiert Vorstand Gerd Billen. Die Maßnahmen brauchten mehr Biss und müssten schlüssig aufeinander abgestimmt sein. Am Entwurf zum Anlegerschutzgesetz kritisiert der vzbv vor allem die fehlenden Regelungen für freie Finanzvermittler und die weiterhin zersplitterte Aufsicht. Mit früheren Schreiben informierte die Fondsverwaltung des Medienfonds mit der Beteiligungsnummer 152 die Anleger darüber, dass die von den Anlegern bereits in Anspruch genommenen Steuervorteile wegfallen, weil die Finanzverwaltung die Schlusszahlung des Lizenznehmers als Kaufpreisforderung ansah, die in der Bilanz des Fonds gewinnerhöhend zu aktivieren sei und den bereits zugewiesenen Verlust fast völlig aufhob. Die von den Finanzämtern zu erlassenden neuen Steuerbescheide führten oder führen zu ganz erheblichen Steuernachzahlungen und Verzugszinsen. Ein Kreditinstitut, das einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufs statt eines herkömmlichen Darlehens den zusätzlichen Abschluss einer Lebensversicherung empfiehlt, mit welcher der Kredit am Ende der Laufzeit getilgt werden soll, muss auf die Vor- und Nachteile einer solchen Kombination hinweisen. Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen in Geld- und Steuerfragen erfahrenen Kunden handelt, so das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss vom 13. Oktober 2010. Mehr als 1,0 Millionen Anleger sollen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds geschädigt geworden sein, wurden Anteile an offenen Immobilienfonds so sicher wie Festgeld an meist unerfahrene Privatanleger zur Zeichnung empfohlen. Über Wochen soll der interne Meinungsaustausch der Apobank fast nur aus Beschwerden über den geschlossenen Immobilienfonds bestanden haben, den die Düsseldorfer Firma Gebau aufgelegt hatte und die Apobank verkaufte. Hohe Nebenkosten, überteuert eingekaufte Gebäude und unrealistische Annahmen bezüglich rasch steigender Mieteinnahmen – all das hätten die Vertriebler angemahnt, heißt es im Umfeld der Bank. Doch die Führung ließ sich davon offenbar nicht beirren, sie machte Druck: Mehrere Mitarbeiter, darunter einzelne Filialleiter, die ihre Medico-Vertriebsziele nicht erfüllten, wurden Gerüchten zufolge schriftlich abgemahnt. Der offene Immobilienfonds UBS 3 Sector Real Estate wurde am 07.10.2010 geschlossen. Damit ist ein weitere offener Immobilienfonds geschlossen worden und es ist keine Besserung der Krise in Sicht. Beratungsprotokolle der Banken und Sparkassen sind eine Farce´, kritisiert Rechtsanwältin Angelika Jackwerth, Geschäftsführerin der Schutzvereinigung für Anleger e.V. (SfA), die seit Jahresbeginn geltende Protokollpflicht in der Anlageberatung. ´Sie sollten die Anleger vor Falschberatung schützen´, so Jackwerth weiter, ´doch das Ergebnis ist, dass zahlreiche Banken und Anlageberater die Anleger dazu drängen, zu bestätigen, dass sie alle Risiken verstanden hätten. Damit minimieren allein die Anbieter ihr Haftungsrisiko.´ Jackwerth fordert deshalb die Umkehr der Beweislast: ´Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der Anleger beweisen muss, dass er falsch beraten wurde. Vielmehr sollte der Berater beweisen müssen, dass er seine Kunden im Einzelfall nicht falsch beraten hat.´ Eine Bank aus dem Golf hat Credit Suisse auf Millionen eingeklagt. Die geprellten Banker aus den Vereinigten Arabischen Emiraten werfen der CS vor, ihr Pflicht verletzt und ihnen absichtlich wertlose Papiere angedreht zu haben. Die Apollo Medienfonds, die in den Jahren 1999-2001 mit einem Gesamtzeichnungskapital von 155 Mio. Euro von der ApolloMedia GmbH, Potsdam, bzw. der Chorus GmbH aufgelegt wurden, wurden von den Banken oftmals als ideales Steuersparmodell, welches sich besonders zur Altersvorsorge auszeichnen würde, betitelt. Dies stellte sich in den letzten Jahren jedoch als Trugschluss und grober Beratungsfehler der Banken und Vermittler dar. Auch die Credit Suisse lässt ihren eingefrorenen, rund 6 Mrd. € schweren Offenen Immobilienfonds CS EUROREAL bis auf Weiteres geschlossen. Vorerst für weitere neun Monate wird die Rücknahme ausgesetzt, ließ der Fonds am 13. August 2010 verlauten. Die Anleger kommen damit weiterhin nicht an ihr Geld. Der Fonds wurde bislang unter anderem von der Postbank und der ApoBank vertrieben. Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus solventen Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, von der Gebau Fonds GmbH verwaltet, beinhalten mehr als 50 Objekte für 34 Medico Fonds Gesellschaften mit rund 1000 Wohnungen und ca. 350 000 qm Gewerbefläche. Rund 25 000 Gesellschafter sollen in die verschiedenen Medico Fonds ein Volumen von ca. 665 Mio. Euro investiert haben. Stuttgart – Viele Bankkunden suchen eine sichere Altersvorsorge und werden falsch beraten. „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie unverantwortlich Geld vernichtet wird“, sagte die Bremer Anwältin Petra Brockmann. Es ist ein Drama: Immer mehr Offene Immofonds machen dicht. Welche Fonds im Gegenzug profitieren. Die Anleger des Medico-Fonds Nr. 32, Berlin, Havemannstraße KG, werden erneut von der Fondsgeschäftsführung unter Druck gesetzt: Mit Schreiben vom 02.11.10 werden die Anleger aufgefordert, das propagierte Sanierungs- und Entschuldungskonzept anzunehmen. Für den Fall der Nichtannahme wird ein Horrorszenario aufgebaut: dann drohe der Totalverlust der Einlage. Die Kapitalerhöhung, die mit der Zustimmung verbunden wäre, sei der einzige Rettungsanker. Müssen Banken Provisionen und Rückvergütungen offenlegen? Eindeutig ist die Rechtsprechung nicht. Doch Banken haben mehr Pflichten als Anlageberater. An welchen Punkten versagt in der Praxis zumeist eine Beratung zur Altersvorsorge? Die Voraussetzungen einer Beratung zur Altersvorsorge wurden einführend beschrieben. In der Praxis werden zahlreiche Fehler begangen. Hier sollen die am häufigsten vorkommenden Fehler/Beratungsfehler grob und vereinfacht dargestellt werden. Bislang war die Rücknahme von Anteilen nur ausgesetzt und der Fonds sollte ursprünglich zum 30. Oktober 2010 wieder geöffnet werden. Doch ist die Fondsgesellschaft nunmehr zur Aufgabe gezwungen, weil sie die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen kann. Die Entscheidung der Fondsgesellschaft trifft viele Anleger hart, insbesondere – so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klaus Hünlein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel – wenn sie ihre Altersvorsorge oder ihren Notgroschen auf diesen, von den beratenden Banken gern als “sicheres Investment” gepriesenen Fonds gebaut haben. Was ist zu tun, wenn Sie von der Bank betrogen werden? Welche Rechte haben Sie als Kunde? Rechtsanwalt Gilbert Häfner verrät es Ihnen. Kann man den Bankberater erfolgversprechend auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich eine von ihm als sicher angepriesene Kapitalanlage später als hochriskantes Investment erweist? |
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