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Zumindest einen Grund zur vorweihnachtlichen Freude gibt es für die Finanzminister in der Euro-Zone: Trotz des heftigen Bebens an den Märkten halten die internationalen Investoren ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für extrem unwahrscheinlich. Das heißt aber nicht, dass die Großanleger nicht mit einer weiteren Zuspitzung der Krise rechnen. Das wegen seiner Banken am Rande der Pleite stehende Irland will Bonuszahlungen für Bankmanager künftig mit einer 90-Prozent-Steuer belegen. Das kündigte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament an. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Staat gerettete Allied Irish Bank (AIB) ihren Managern Boni in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2008 zahlen muss. Rückwirkend greife die Steuer aber nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin, das sei vertragsrechtlich nicht möglich. London – Europas Bankenaufseher haben sich auf verbindliche Vorschriften zur Vergabe von Bonus-Zahlungen in Banken geeinigt. Nach Branchenprotest im Vorfeld der Einigung lockerten die Regulierer die Bestimmungen für Banken und Angestellte mit weniger riskanten Geschäften. Die am Freitag vereinbarten Vorschriften gelten ab Januar 2011 und damit für die Erfolgsprämien für 2010, wie das Komitee der europäischen Bankenregulierer (CEBS) am Freitag bekannt gab. Manager sollen unter anderem künftig 40 bis 60 Prozent ihrer Sonderzahlungen erst nach drei bis fünf Jahren bekommen. EU-Kommissar Michel Barnier will neue Handelspraktiken und Finanzprodukte regulieren, die Finanzmarktrichtlinie Mifid ist bereits veraltet. Betroffen sind außerbörsliche Geschäfte, Blitzhandel und Rohstoff-Derivate. Die neuen Vorschriften im Überblick. Auf Hauptversammlungen können Aktionäre deutscher Firmen seit 2010 über das Vergütungssystem der Vorstände abstimmen. Das bringt ihnen jedoch wenig. In anderen EU-Ländern haben Aktionäre mehr Rechte. Die EU-Kommission legt heute in Brüssel Pläne zum besseren Schutz von Anlegern sowie zur strengeren Kontrolle von Finanzgeschäften vor. Geplant ist etwa, dass Anlageberater ihre Kunden künftig besser über Finanzprodukte informieren müssen. Die Kommission will beispielsweise Finanzdienstleister verpflichten, Anleger gerade bei komplizierten Produkten regelmäßig über deren Stand auf dem Laufenden zu halten. Eine Europäische Union ohne Euro? Oder gar ein Europa ohne EU? Für Deutschland wären die Folgekosten wesentlich höher als jetzt die Schuldenländer vor der Pleite zu retten, schreibt Topökonom Thomas Straubhaar in seinem Gastkommentar. Die anhaltende Krise der Währungsunion macht klar, wie wenig die Politiker die Lage noch im Griff haben. Ein radikaler Umbruch der EU wird immer wahrscheinlicher. Wie immer, wenn die europäische Schuldenkrise den Investoren Sorgen bereitet, geht es bei der Fluchtwährung Schweizer Franken hoch her. China bricht eine Lanze für den Euro. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone bedeute nicht das Ende der Gemeinschaftswährung, hieß es am Dienstag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Euro stehe derzeit zwar vor seiner größten Herausforderung, doch die Europäische Union verfüge über die finanziellen Mittel, um diese zu bewältigen. So sehe der EU-Rettungsmechanismus genügend Geld vor, um Portugal zu helfen, falls dies nötig werden sollte. “Falls die Krise Spanien überflutet, dann bedeutet dies großen Ärger, aber auch nicht das Ende des Euro”, hieß es weiter. Als erste Wirtschaftsregion der Welt erlässt die Europäische Union Banken strenge gesetzliche Vorschriften zu Bonuszahlungen an Bankmanager. Nach der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg über die Regeln ab. Erfolgreiche Händler könnten danach schon ab dem kommenden Jahr nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort ausgezahlt bekommen. Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Einlagensicherung sehen vor, dass Banken mehr Geld in die Sicherungsfonds einzahlen. Doch nicht nur mehr Geld, sondern auch mit den richtigen Anreizen werden Einlagen sicherer. Diesem Gedanken gibt die EU-Kommission bisher zu wenig Raum. Endlich mal ein konkreter Vorschlag in der Debatte über Banker-Boni: Das EU-Parlament will die Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Finanzindustrie auf die Höhe ihres regulären Gehalts begrenzen. Auch die Auszahlung der Prämien soll gestreckt werden. Strengere Bankenregeln werden nach Einschätzung des Bankenverbands IIF das Wachstum der Wirtschaft im Euroraum, in den USA sowie Japan drosseln und insgesamt 9,7 Millionen Arbeitsplätze kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der internationale Bankenverband IIF (Institute of International Finance) in seinem am Donnerstag in Wien veröffentlichten Bericht. Spanien soll im Notfall Hilfe aus dem griechischen Rettungsschirm bekommen. Eine Zeitung berichtet, die EU-Staaten stellten sich bereits auf weitere Kredite ein. IT’S a $2.6 trillion mystery. That’s the amount that foreign banks and other financial companies have lent to public and private institutions in Greece, Spain and Portugal, three countries so mired in economic troubles that analysts and investors assume that a significant portion of that mountain of debt may never be repaid. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die angeschlossenen nationalen Notenbanken haben in der vergangenen Woche ihre Käufe von Staatsanleihen von Ländern mit Haushaltsproblemen weiter gedrosselt. Damit überlässt die EZB die Märkte wieder weitgehend sich selbst. Die Vorbereitung einer strengeren europäischen Gesetzgebung über alternative Investmentfonds lockt bereits jetzt eine bedeutende Zahl von Hedge Fonds nach Europa. Hintergrund sind restriktive Vorschriften für das Markteing von Fonds die in Drittländern domiziliert sind. |
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